Mittwoch, 19.12.2018 06:23 Uhr

Angela Merkels historische Chance

Verantwortlicher Autor: Hermann K. Stützer Teisendorf/Salzburg, 08.10.2018, 15:59 Uhr
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Die Kanzlerin auf Abruf
Die Kanzlerin auf Abruf   Bild: Rudi Gigler

Teisendorf/Salzburg [ENA] Die Kanzlerschaft von Angela Merkel steht vor ihrem Ende. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, das vorherzusehen. Ihre Fähigkeit, die großen Krisen Europas zu managen ist oft mehr behauptet denn beschrieben worden. Die Dauerkrise dieser Regierung wird sie aber nun jedenfalls nicht mehr lösen.

Nach den jüngsten Schicksalswahlen für Europa, im Zuge derer Emmanual Macron für das große Aufatmen gesorgt hatte - gelang es ihm doch, sensationelle Marken zu setzen, indem er mit großer Signalwirkung den für Europa gefährlichsten Rechtsblock eindrucksvoll besiegte - ging der deutschen Kanzlerin unversehens die Luft aus. Und sie blieb ihr weg bis heute. Aus der einst zur mächtigsten Frau der Welt hochstilisierten Kanzlerin war jäh eine käfiglahme Flugente geworden. Verantwortlich dafür ist mehrerlei. Am augenfälligsten, am unnötigsten, weil willkürlich revanchistisch wie machtverbissen, sorgte dafür der CSU-Partner Horst Seehofer. Dessen verantwortungslos mutwillige Loyalitätsausraster ließen unsere Regierung von Krise zu Krise taumeln.

Hat man zunächst die Nach-Kohl-Ära beschrieben mit der Angela Merkel eigenen wissenschaftlich-coolen Unaufgeregtheit im Umgang mit und Behandeln von bis dato in der Politik gewohnten Macho-Figuren und bewundert, was sie in schwerer Krisenzeit damit erreichte, so beginnt man spätestens seit dem Start dieser Unfall-Regierung verstärkt hinzuschauen, was sie denn zählbar erreicht hat. Unzweifelhaft wird man der Kanzlerin zwar ihren Stellenwert in der Geschichte zumessen ähnlich einigen ihrer verdienstvollen Vorgänger. Man wird aber auch gnadenlos Versäumnisse benennen. Indes, verbunden mit dem Namen Horst Seehofer ist ihr am Ende nun unerwartet eine ganz große historische Chance zugefallen. Es wird spannend zu beobachten, ob sie sich traut.

Der CSU-Innenmisister, der zuvor in Bayern aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt woden war, hat wie noch kein Regierungsmitglied seit Adenauer eine Regierungskrise nach der anderen ausgelöst. In schier unfassbarer Regelmäßigkeit hat der Mann in Trump-Manier seinem altersstarr egomanen Machtfrust Leine gelassen. Er tat dies in ebenso falscher wie dilettantischer Taktik gegenüber der aus CSU-Sicht frontal zu bekämpfenden AfD und aus revanchistischer Häme seinem gockelhaft auftrumpfenden Nachfolger Markus Söder gegenüber, dem er die bevorstehende historische Wahlschlappe geradezu zu gönnen scheint. Damit hat er seine Partei beschädigt, die Kanzlerin düpiert, die Regierung provoziert und Deutschland wie Europa schwer geschadet.

Der Amtseid des Innenmisnisters

Damit hat er seinen Amtseid gebrochen, der ihn u.a. verpflichtet, von seinem Volk " ... Schaden zu wenden, den Nutzen zu mehren und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben"! Die angeschlagene Bundeskanzlerin kann, ja darf das nicht zulassen. Eine gefährliche Präzedenzwirkung wäre drohende Folge. Da Frau Merkel aber auf die bevorstehenden Wahlen in Hessen und Bayern solidarisch Rücksicht nehmen muss, wird sie zunächst stillhalten. Weil aber viele Aktionen einer offensichtlich krassen Fehleinschätzung in Bezug auf ihre Wirkung auf den Wähler unterliegen (Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Bundeswehr, Maaßen, Erdogan etc.), ist mit Blick auf Parteienspektrum und AfD allerhöchste Gefahr im Verzuge. Es drängt die große Flucht nach vorn.

Die Lösung wäre etwa die: Nach der HESSEN-Wahl und insbesondere nach der Wahl in BAYERN, aus der die CSU historisch gerupft hervorgehen dürfte, muss die Kanzlerin das Heft in die Hand nehmen und den Innenminister stante pede entlassen. Sofort und mit Paukenschlag. Gleichzeitig muss die CDU ihre Ausdehnung nach Bayern logistisch und strategisch vorbereiten. Was wäre die Situation? Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende steht am Ende ihrer frontaktiven Zeit. Wenn die CSU die Regierung verläßt, stünden die GRÜNEN in den Startlöchern. Minderheitsregierung ist eine zunehmend akzeptierte Option. Sich selbst kann Merkel nicht schaden. In anderer Konstellation würde die CDU den Schritt niemals wagen. Ein historisches Zeitfenster - durch Merkel genutzt!

Als Hauptrisiko eines derartigen Schritt, mit dem ursprünglich ja einst F.J.Strauß aus der Gegenrichtung gezündelt hatte, war stets die Angst vor einer vice versa auf Bundesebene ausufernden CSU. Angesichts der Abschmelzungsprozesse der Volksparteien jeder Couleur wurde das Problem kleiner. Die CSU ginge ja nicht verloren, sondern stünde als potentieller Koalitionspartner weiter und gewissermaßen neu zur Verfügung. Unter dem Strich könnte am Ende das bürgerliche Lager in solcher Neuaufstellung sein politisches Gewicht wiedergewinnen. Eine Regeneration auf allen Ebenen, insbesondere der arroganten CSU, wäre ein Effekt. Und gegen Rechtspopulisten würden ganz neue Klingen geschmiedet, überzeugend scharfe Waffen für den Sieg der Demokratie!

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