Samstag, 16.02.2019 11:18 Uhr

Bundesrat entscheidet über sichere Herkunftsstaaten

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Magdeburg, 13.02.2019, 19:09 Uhr
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Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff
Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff  Bild: bundestag.de

Magdeburg [ENA] Am 18.01.2019 hatte der Bundestag beschlossen, die Maghreb Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Als Folge davon beschäftigt dieser bedeutsame Beschluss am 15. Februar 2019 auch den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland.

Zu diesem Zeitpunkt sollen die Mitglieder des Bundesrates ebenfalls eine Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die hessische Landesregierung will jedoch einen Antrag darauf stellen, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen, um damit die Abstimmung zu vertagen. Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert Klarheit von ihrer Landesregierung.

Entscheidung des Bundesrates für sichere Herkunftsländer

Mit einer Eilpetition im Bundesrat soll die Landesregierung für die Einstufung der Länder Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. “Die pauschale Verweigerung unseres Koalitionspartners ‘Bündnis 90 / Die Grünen’ bei dieser wichtigen Abstimmung ist nicht hinnehmbar. Als Regierungspartei stehen sie in der Verantwortung, mit ihrer Zustimmung ein klares Zeichen gegen illegale Migration zu setzen.

Anna Kreye - neue Vorsitzende der Jungen Union

Einstufung sicherer Herkunftsländer - Entlastung der Justiz

Schon heute liegt die Anerkennungs-Quote von Asylanträgen aus diesen Ländern bei 5 %. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ist damit auch ein Baustein, um die Anwendung geltenden Rechts zu er- leichtern und unsere Justiz zu entlasten”, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Anna Kreye. “Am Beispiel der erheblich reduzierten Zahl an Asylsuchenden, besonders aus den West-Balkan-Staaten wird zudem deutlich, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wirkt.

Junge Union wendet sich gegen Verzögerungs-Taktik

Als Junge Union stehen wir für eine verlässliche Sicherheits- Politik des Staates. Daher fordern wir insbesondere die Grünen auf, ihre Blockadehaltung zu überwinden, die Verzögerungs- Taktik aufzugeben, für die Einstufung zu stimmen, den Anreiz zur illegalen Migration zu nehmen und der Schleuser- Kriminalität wirksam entgegenzutreten”, kommentierte der Stellvertretende Landesvorsitzende Michel Kleinhans.

“Als Junge Union Sachsen-Anhalts unterstützen wir daher unseren Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff, MdL, in den weiteren Verhandlungen und hoffen auf das Verantwortungsbewusstsein unseres Koalitionspartners und der anderen Landesverbände der Grünen in dieser wichtigen Frage”, erklärte Anna Kreye abschließend. Man mag gespannt sein, inwieweit und wann der Bundesrat zu einer Entscheidung kommt.

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