Mittwoch, 19.12.2018 07:14 Uhr

Mehrwertsteuerlücke in der EU

Verantwortlicher Autor: Gerhard Rippert Brüssel, 28.09.2018, 15:25 Uhr
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Brüssel [ENA] Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Studie vorgelegt, der zufolge den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR entgehen. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Einnahmen aus dem in jedem Mitgliedsland eigenständig organisierten System der Mehrwertsteuer.

Wenn auch noch weit von einer Harmonisierung entfernt haben die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern. Jedoch zeigen die vorgelegten Zahlen der Brüsseler Behörde, dass eine Reform des derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystems sowie eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene notwendig sind. Nur so können den Mitgliedstaaten die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in vollem Umfang für die Finanzierung ihrer Haushalte zur Verfügung stehen.

Mehrwertsteuerlücke nicht hinnehmbar

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici nennt die jährlichen Verluste für die nationalen Haushalte von 150 Mrd. EUR nicht hinnehmbar. Denn etwa ein Drittel davon fließt in die Taschen von Kriminellen, Betrügern oder wahrscheinlich sogar in den internationalen Terrorismus. Moscovici verweist auf die von der EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Reform, mit der substantielle Verbesserungen erreicht werden können. Es sei nun notwendig, dass die Mitgliedsstaaten noch vor der Europawahl 2019 Fortschritte für das Umsetzen eines endgültigen Mehrwertsteuersystems zu erzielen.

Unterschiede in den EU-Mitgliedsstaaten

Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke um 10,5 Mrd. EUR auf 147,1 Mrd. EUR im Jahr 2016 zurückgegangen, d. h. auf 12,3 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen, gegenüber 13,2 % im Vorjahr. Nach wie vor gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. In 22 Mitgliedstaaten hat sich Mehrwertsteuerlücke verringert. Bulgarien, Lettland, Zypern und die Niederlande haben mit einem Rückgang von mehr als fünf Prozentpunkten sehr gute Fortschritte erzielt. In sechs Mitgliedstaaten dagegen – Rumänien, Finnland, Vereinigtes Königreich, Irland, Estland und Frankreich – ist die Mehrwertsteuerlücke größer geworden.

Mitgliedsstaaten sind am Zug

Trotz großer Fortschritte bei der Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung und der Steuerverwaltung auf EU-Ebene sollten die Mitgliedstaaten nun weiter vorankommen und sich so bald wie möglich auf eine viel weiter reichenden Reform einigen. So hat die Europäische Kommission im letzten Jahr bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um den Mehrwertsteuerbetrug in den Steuersystemen der EU deutlich zu verringern. Ein entsprechender Neustart würde das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessern und modernisieren sowie für die Unternehmen robuster und einfacher machen.

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