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Reform der UNRWA - Druck aus Washington wächst

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Washington, 31.07.2018, 10:40 Uhr
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Washington [ENA] Im US-Kongress sind seit einiger Zeit Bemühungen im Gange, die darauf abzielen, dringend notwendige Reformen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) voranzubringen. Obwohl seit einem Dutzend Jahren im Gange, stecken diese fest, in der Hauptsache wohl deswegen, weil jene, die von den fliessenden Fördergeldern in Wirklichkeit profitieren, sich erfolgreich querstellen.

Einen Angriffspunkt bietet die UNRWA mit ihrer Zählweise der Bedürftigen. Bei ihrer Gründung wurde festgelegt, dass jeder, der in den Zeit 1946-48 im Gebiet des damaligen britischen Mandats Wohnsitz hatte und nach der Gründung des Staates Israel geflohen war, sowie deren Nachkommen, als Flüchtling gilt, für den Fördergelder in UNRWA flossen und noch immer fliessen. Durch diese einzigartige Zählweise der Berücksichtigung von Nachfahren, wie es sie weltweit für keine andere Flüchtlingsgruppe gibt, gepaart mit der Tatsache, dass so gut wie keine der sie beherbergenden Staaten bis heute ihre Eingliederung ermöglicht hat oder ihnen gar staatsbürgerliche Rechte eingeräumt hätte, ist ihre Zahl stetig angewachsen, auf heute über 5 Mio. Menschen.

Weil es den Menschen in den Lagern unmöglich ist, ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen, werden sie von UNRWA angestellt. Die Mehrheit der Verwaltungsangestellten, auch Kindergärtner und Lehrer – sei es in Gaza, im Libanon, Syrien oder Jordanien, aber auch in der sog. Westbank, das seit 1993 unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht – sind Nachfahren der Flüchtlinge. Die Schulmaterialien dienen, das belegen verschiedene Untersuchungen, der Propaganda und der Indoktrination. Dass dies erst mit Einsetzen der Reformbestrebungen in diesem Jahrhundert überhaupt jemandem in Europa und den USA zu interessieren begann, ist Teil des Skandals, von dem eine breitete Öffentlichkeit est in jüngerer Zeit überhaupt erfahren hat.

Dabei hat bereits ein 2010 veröffentlichter Bericht des internen Kontrollorgans der UNO, das Office of Internal Oversight Services (OIOS), die Wahrnehmung bei Nutzniessern der Unterstützung, aber auch bei UNRWA Angestellten und Geldgebern zutage gefödert, dass die „Leistungserbringungs-Qualität über die Zeit abgenommen“ hat, und daraus sich Gefahren für die Sicherheit und Stabilität der Organisation ergeben hätten. Als eine Ursache wurden Ineffizienzen aufgrund fehlender interner Kontrollsysteme und Praktiken ausgemacht, welche geeignet seien, „Veruntreuung, Bestechung und Korruption insbesondere im Beschaffungswesen, bei der Auswahl von Lieferanten, bei Anstellungen und Beförderungen“ Vorschub zu leisten.

Im Februar 2017 hat vor einem Ausschuss des Kongresses, Hillel Neuer, Direktor der in Genf ansässigen UN Watch u.a. 40 Lehrpersonen von UNRWA-Schulen benannt, die in den sozialen Medien öffentlich zum Jidah, den „Kampf gegen Ungläubige“, aufgerufen und antisemitische und den Holocaust leugnende Postings veröffentlicht haben. Diese gravierenden Befunde hat UN Watch im Bericht mit dem Titel „Poisoning Palestinian Children“ zeitgleich zum Hearing veröffentlicht. UNRWA haben auf diese Vorwürfe reagiert: durch Kurse, in denen den Teilnehmern beigebracht wurde, wie sie ihre Veröffentlichungen „privat“, also verborgen vor einem breiteren Publikum, halten können. Personelle Konsequenzen wurden nur in besonders eklatanten Einzelfällen gezogen.

In einem weiteren Bericht von Januar 2018 kritisiert zudem UN Watch, UNRWA perpetuiere das Flüchtlingselend durch die Betonung eines fiktiv gewordenen „Rückkehrrechts“, insbesondere von Menschen, die nie im Mandatsgebiet gelebt haben, also den Nachfahren der Flüchtlingen. UNRWA sei seit Anbeginn falsch aufgelegt, denn sie habe – im Gegensatz zu allen anderen UN-Flüchtlingsorganisationen - gar kein Mandat zur Neuansiedlung der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. UN Watch bezichtigt gar UNRWA, mit der Hamas „eng verbandelt“ zu sein: Terror-Tunnels und Waffen- und Munitionslager in und unter UNRWA Schulen, der Missbrauch von Fahrzeugen unter UNRWA-Flaggen zum Transport von Terroristen und deren Waffen, werden aufgelistet und belegt.

Aktuell nun wird im US-Kongress eine Entschliessung vorbereitet, welche etwa die Entklassifizierung eines vom US-Aussenministerium verfassten Berichts fordert, das seit 2012 vom State Department unter Verschluss gehalten wird. Im Bericht soll u.a. die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge auf nur noch zwischen 20 und 30 Tausend beziffert worden sein. Diese parlamentarischen Bestrebungen haben neuen Auftrieb erhalten, nachdem es dem kritischen Journalisten Adam Kredo, bis heute nicht gelungen ist, eine nicht-klassifizierte Version zu erhalten. Das US State Department hat sich gar bis jetzt geweigert, sich auf ein Datum hierzu festlegen zu lassen. Ein heisser Kampf bis zu den Neuwahlen des Kongresses im Herbst dieses Jahres zeichnet sich ab!

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