Samstag, 15.12.2018 20:32 Uhr

Menschenunwürdige Zustände in Deutschland geduldet

Verantwortlicher Autor: Bianca Bell-Chambers Korschenbroich, 01.08.2018, 20:34 Uhr
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Korschenbroich [ENA] Kommentar: Immer wieder höre ich von Fällen mit deutschen Ämtern, gesetzlichen Krankenkassen und anderen öffentlichen Institutionen, die nachdenklich stimmen und zumindest im Anbetracht unserer Grundrechte fragwürdig scheinen. Nach langem Überlegen und zum Schutz meiner Informanten entscheide ich mich dazu, mit eigener Erfahrung ein paar grundsätzliche Gedankenanstösse zu geben.

Was sich für mich zunächst als Häufung von Ausnahmefällen darstellte, entpuppte sich im Laufe der Jahre als Muster: Schwerstkranke, deren Antrag auf Erwerbsminderungsrente nicht bewilligt werden, da sie nach Einschätzung des Rententrägers arbeitsfähig seien und bevor es überhaupt zum Prozess kommt, an ihren schweren Erkrankungen versterben, Menschen, deren lebensnotwendigen Therapien aus fadenscheinigen Gründen - wie es gibt nicht genügend Studien dazu - verwehrt werden, schriftliche Zusagen auf Kostenübernahme alternativer Maßnahmen, die nachträglich revidiert werden und vieles mehr.

Nicht selten wird ein „Kunde“ zwischen Krankenkasse, Arbeitsamt und Rententräger hin und her geschoben. Der jeweils andere behauptet, eine andere Institution sei für die Zahlung zuständig. So kann es Monate dauern, bis beispielsweise der alleinige Verdiener einer fünfköpfigen Familie das Geld erhält, um seine Familie zu ernähren. Auch ein Antrag auf Nahtlosigkeit schützt nicht immer davor. Gibt es beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmen, die zu Übergangensgeld nach Aussteuerung durch die Krankenkasse führen, bekommt der Betroffene in meiner Recherche auch dann kein Geld vom Leistungsträger, wenn er wegen einer ganz anderen Erkrankung wie einer Grippe während seiner Reha-Maßnahme flach liegt.

Ich habe mitbekommen, wie sämtliche Ämter die Zahlung während der Grippe verweigerten und den Betroffenen abwiesen. Oft ist es dann nur dank Hilfe von Freunden und Verwandten möglich, Essen für die Kinder zu beschaffen. Ist das rechtmässig und so gewollt? In anderen Fällen lehnen Krankenkassen alternative Therapien ab, auch wenn diese nach Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98, übernommen werden müssen. Es sei mit dem Grundrecht auf Leben, dem Sozialstaatprinzip und der gesetzlich garantierten Handlungsfreiheit nicht vereinbar, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen würden, so das BVerfG.

Dies setzt allerdings voraus, dass eine Behandlung nach anerkanntem medizinischem Standard für eine lebensbedrohliche oder regelmässig tödlich verlaufende Erkrankung nicht möglich ist. Weiterhin muss eine Aussicht auf Heilung oder Linderung der Erkrankung durch die alternative Maßnahme bestehen. Ist das der Fall, so darf die Gesetzliche Krankenversicherung die Kostenübernahme einer alternativen Behandlung nicht ablehnen. Die grundrechtlich garantierte Handlungsfreiheit lasse es nach Auffassung des BVerG nicht zu, dass Behandlungsmethoden ausgeschlossen würden, wenn ein Beitragszahler, welcher der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegt, für seine Beiträge eine Leistung erwarten kann.

Die GKV darf dann nicht auf eine Finanzierung außerhalb der GKV verweisen. Genau das ist mir persönlich im Laufe der Jahre mit der Techniker Krankenkasse bei chronisch lebensbedrohlichen Erkrankungen mit angeborenen Defekten immer wieder passiert. Entgegen des sogenannten „Nikolausurteils“ solle ich mich auf eigene Kosten selbst behandeln lassen. Auch die durch die Uniklinik für Naturheilkunde verordneten alternativen Medikamente können kostenmässig nicht übernommen werden, urteilt der Medizinische Dienst der Krankenkassen, da es nicht genug gesicherte Studien dazu gäbe.

Meine mir in den 90er Jahren prognostizierte maximale Lebenserwartung habe ich jetzt um 12 Jahre überschritten. Gutachterlich wurde ich in 2011 - trotz Kontraindikationen wie schwere Allergien auf chemische Substanzen bis zu anaphylaktischen Schocks - durch Drohungen und Hinweise auf die Mitwirkungspflicht genötigt, mich erneut der medikamentösen Behandlung zu unterziehen. Unter wöchentlichem Spritzen eines Chemotherapeutikum entwickelte ich Hautkrebs.

Die anschliessende intravenöse Neuraltherapie über sieben Tage führte zu Atemnot und Hautausschlag von Kopf bis Fuß und dazu, dass ich für einen gewissen Zeitraum keinerlei Nahrung mehr aufnehmen konnte. Nach heilpraktischer und alternativmedizinischer Ausbildung behandle ich mich selbst. Dadurch entstehen regelmässig Kosten in einer fünfstelligen Eurosumme jährlich, die meine Einnahmen überschreiten und auch vom Finanzamt bei der jährlichen Steuererklärung in Zusammenveranlagung mit meinem Mann nicht anerkannt werden.

Aufgrund der schweren Beeinträchtigungen und starken Schmerzen durch Defekte, Fehlfunktionen und chronisch-schwerer Entzündungen im gesamten Organismus, kann ich seit Ewigkeiten nicht mehr schlafen. Die Schmerzen sind seit vielen Jahren so stark, dass sie bis zur Bewusstlosigkeit führten. Die verschriebenen Opiate und Morphine vertrage ich schon lange nicht mehr. Ein Tier hätte man aus tierschutzrechtlichen Gründen bereits eingeschläfert.

Meine persönliche Erfahrung steht hier nur stellvertretend für eine Vielzahl von verschiedenen Fällen, die es regelmässig in Deutschland gibt und die stillschweigend hingenommen und geduldet werden. Deutschland ist ein tolles Land mit viel Potental, aber es fehlt an unabhängigen Stellen, die Kranke unterstützten und begleiteten. Ich vermisse eine Instanz, welche standardmässig die Rechtmässigkeit von zweifelhaften Maßnahmen und Vorgehensweisen überprüft und die Rechte des Individuums wahrnimmt, ohne dass dies selbst Beistand suchen und klagen muss. Dies geschehe ebenso im öffentlichen Interesse, denn wir wollen doch, dass unsere Grundrechte eingehalten werden, oder?

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